Allgemeine Geschäftsbedingungen |
I
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Vertragsabschluss |
1
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Der Auftragserteilung liegen die in der
Preisliste aufgeführten Verkaufs- und Lieferbedingungen des Verkäufers zugrunde, die mit
Entgegennahme der Ware durch den Käufer für alle Geschäfte vereinbart sind. Anders
lautende Bedingungen des Käufers sind unwirksam, auch wenn der Verkäufer Ihnen nicht
ausdrücklich widerspricht. |
2
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Abweichungen von den Verkaufs- und
Lieferbedingungen des Verkäufers bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit für jeden einzelnen
Auftrag der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. |
3
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Bei unberechtigtem Rücktritt des
Käufers vom Vertrag oder bei Nichtabnahme kann der Verkäufer bis 50% der gesamten
Rechnungssumme ohne weiteren Nachweis eines eingetretenen Schadens als Schadenersatz und
entgangenen Gewinn geltend machen. |
4
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Nur für nichtgewerbliche Käufer
(Verbraucher) gilt der Hinweis auf das Fernabgabegesetz. |
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II
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Angebot |
1
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Die Angebote des Verkäufers sind
freibleibend. |
2
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Beim Verkäufer eingehende Bestellungen
des Käufers, sowie Angebote, Auskünfte und Vereinbarungen des Verkäufers werden mit
schriftlicher Bestätigung oder mit der Ausführung der Bestellung verbindlich. |
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III
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Preis |
1
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Alle Preise verstehen sich ohne Skonto
und sonstigen Nachlass und ausschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Preise
verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, wenn ausdrücklich darauf
hingewiesen ist. |
2
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Falls nicht im Einzelfall ein Preis
schriftlich vereinbart ist, wird der am Liefertag in der aktuellen Preisliste geltende
Preis berechnet. |
3
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Für bereits gelieferte und fakturierte
Ware kann keine Rückgabevergütung gewährt werden. |
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IV
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Versand |
1
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Der Versand erfolgt, wenn nicht anders
vereinbart, auf Gefahr des Käufers zuzüglich einer Versandkostenpauschale.
Transportversicherungen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers und auf dessen
Kosten abgeschlossen. |
2
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Transportschäden hat der Käufer dem
Zustellunternehmen sofort bei der Übernahme zu melden und sich bestätigen zu lassen.
Ersatzlieferung für transportgeschädigte Ware erfolgt nur gegen Rechnungsstellung. |
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V
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Lieferung |
1
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Eine Lieferfrist beginnt erst mit dem
Tage zu laufen, an dem zwischen Verkäufer und Käufer die Übereinstimmung über die
Bestellung schriftlich vorliegt. |
2
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Überschreitet der Verkäufer eine
vereinbarte Lieferfrist, so bleibt der Käufer zur Abnahme verpflichtet, bis eine vom
Käufer schriftlich zu setzende Nachfrist von mindestens zwei Wochen abgelaufen ist. Nach
Ablauf der Nachfrist ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. |
3
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Teillieferungen sind zulässig. |
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VI
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Mängelrüge |
1
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Erkennbare Mängel müssen innerhalb von
acht Tagen nach Ablieferung beim Käufer schriftlich gerügt werden. Nach Ablauf dieser
Frist ist die Rüge von erkennbaren Mängeln ausgeschlossen. |
2
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Mängelrügen sind nicht mehr zulässig,
wenn sich die Ware nicht mehr beim Käufer befindet. |
3
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Mängel, die durch falsche Bedienung,
falsche Lagerung, außerordentliche Beanspruchung, Nichtbeachtung der Betriebs- und
Bedienungsvorschriften oder durch Eingriffe Dritter entstehen, fallen nicht unter die
Gewährleistung. |
4
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Mängelrügen entbinden nicht von der
Verpflichtung zur Zahlung. |
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VII
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Zahlung |
1
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Die Rechnungen des Verkäufers sind
innerhalb von zwei Wochen nach Rechnungsdatum ohne Abzüge zu bezahlen. |
2
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Abweichende Zahlungsbedingungen müssen
für jeden Einzelfall vor Absendung der Ware schriftlich vereinbart sein. |
3
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Gegenüber der Kaufpreisforderung des
Verkäufers kann der Käufer nur aufrechnen, wenn die Gegenforderung unbestritten oder
rechtskräftig festgestellt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nur wegen
Ansprüchen aus dem selben Vertragsverhältnis zu. |
4
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Bei Zahlungsverzug wird die gesamte
Restschuld fällig. |
5
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Kommt der Käufer in Verzug, so ist der
Verkäufer unbeschadet sonstiger Rechte berechtigt, Verzugszinsen in Höhe
von 4% pro Jahr über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu
berechnen. |
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VIII
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Eigentumsvorbehalt |
1
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Das Eigentum an der gelieferten Ware
bleibt bis zur vollständigen Bezahlung beim Verkäufer. Die Verbindung der gelieferten
Ware mit anderen Sachen erfolgt bis zur vollen Bezahlung nur zum Zweck des
vorübergehenden Gebrauchs. |
2
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Der Käufer hat während der Dauer des
Eigentumsvorbehalts den Verkäufer von Pfändungen, Beschädigungen und Untergang der
gelieferten Ware unverzüglich zu verständigen und die Kosten von Maßnahmen des
Verkäufers zur Wahrnehmung seiner Eigentumsrechte zu tragen. |
3
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Die Ausübung des Eigentumsvorbehalts
stellt keinen Rücktritt dar. Der Käufer hat nur Anspruch auf eine Gutschrift des
Erlöses aus der Verwertung der Kaufsache. |
4
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Erwirbt der Käufer die Ware zum Zweck
des Weiterverkaufs, so tritt der Erlös an die Stelle der Ware. Forderungen des Käufers
gegen dessen Kunden gelten bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises an den
Verkäufer als abgetreten. |
5
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Bei Zahlungsverzug entfällt das Recht
des Käufers zum Besitz und zum Gebrauch der Ware. |
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IX
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Gewährleistung |
1
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Unter der Voraussetzung, dass
rechtzeitige Mängelrüge erfolgt ist, leistet der Verkäufer Gewähr ausschließlich
durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Nachbesserung ist fehlgeschlagen, wenn nach
dreimaliger Nachbesserung oder Ersatzlieferung der gleiche Mangel nicht beseitigt ist. |
2
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Nach Fehlschlagen der Nachbesserung oder
Ersatzlieferung ist Minderung oder Wandlung zulässig. |
3
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Schadensersatzansprüche jeglicher Art
gegen den Verkäufer sind ausgeschlossen, es sei denn, dass der Schaden aufgrund
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens des Verkäufers entstanden ist. |
4
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Die Kosten für die Versendung der Ware
zur Durchführung der Nachbesserung und die Rücksendung gehen zu Lasten des Käufers. |
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X
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Erfüllungsort und Gerichtsstand |
1
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Erfüllungsort für alle für
gegenseitigen Ansprüche aus dem Vertrag ist der Sitz des Verkäufers. |
2
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Gerichtsstand für alle Streitigkeiten
zwischen Käufer und Verkäufer, auch über das Zustandekommen des Vertrages, ist der Sitz
des Verkäufers. |
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XI
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Allgemeines |
1
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Der Vertrag untersteht ausschließlich
deutschem Recht |
2
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Sollten einzelne Bestimmungen aus den
vorstehenden Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, lässt dies die
Wirksamkeit der übrigen Bedingungen unberührt. |
Widerrufsbelehrung |
| Widerrufsrecht: |